Allgemeine Geschäftsbedingungen für Werk- und Dienstleistungen (AGB)

Die Yuuki Management Consulting GmbH (nachfolgend „Yuuki“) erbringt für ihre Kunden vielfältige Beratungs- und sonstige Leistungen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie (nachfolgend „Leistungen“).

Für alle Werk- und Dienstleistungen von Yuuki gelten ausschließlich die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Werk- und Dienstleistungen (nachfolgend „AGB“).

Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn Yuuki deren Geltung ausdrücklich und schriftlich zustimmt. Gleiches gilt für Änderungen und Ergänzungen dieser AGB.

Mündliche Zusagen oder Nebenabreden sind nur dann verbindlich, wenn sie von Yuuki schriftlich bestätigt wurden.

Die AGB von Yuuki gelten auch dann, wenn Yuuki Leistungen erbringt, obwohl ihr abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden bekannt sind – sofern Yuuki den Leistungen nicht ausdrücklich widerspricht.

Ein Vertrag zwischen Yuuki und dem Kunden kommt nur durch eine schriftliche Vereinbarung zustande. Angebote von Yuuki sind, sofern nicht anders angegeben, für einen Zeitraum von zwei Wochen ab Angebotsdatum verbindlich.

Die Regelungswerke gelten in folgender Reihenfolge:

1. Individuelle vertragliche Vereinbarungen zwischen Yuuki und dem Kunden,
2. die Leistungsbeschreibung von Yuuki,
3. die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Yuuki.

Im Falle von Widersprüchen oder Unklarheiten haben die jeweils zuerst genannten Regelungen Vorrang vor den nachrangigen. Etwaige Regelungslücken werden durch die nachfolgenden Bestimmungen ergänzt.

Yuuki erbringt ihre Leistungen auf Basis des zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses verfügbaren Stands der Technik und des Fachwissens, das von einem entsprechend spezialisierten Unternehmen in diesem Bereich erwartet werden kann.

Die Mitarbeiter von Yuuki erbringen ihre Leistungen in der Regel mit einer Wochenarbeitszeit von 40 Stunden.

Wird die Tätigkeit ganz oder teilweise außerhalb der Räumlichkeiten von Yuuki durchgeführt, sorgt der Kunde dafür, dass die Mitarbeiter von Yuuki uneingeschränkten Zugang zu den benötigten Arbeitsplätzen und technischen Einrichtungen erhalten, sodass die vereinbarten 40 Stunden pro Woche geleistet werden können.

Kann der Zugang nicht sichergestellt werden, ist der Kunde dennoch verpflichtet, die vollen 40 Wochenstunden pro Mitarbeiter zu vergüten – vorausgesetzt, Yuuki ist zur Leistungserbringung bereit und in der Lage.

Wünscht der Kunde Überstunden, so werden diese zusätzlich zum vereinbarten Tarif gemäß folgender Regelung vergütet:

Yuuki ist nur im Rahmen der gesetzlich zulässigen – insbesondere arbeitsrechtlichen – Vorschriften zur Leistungserbringung verpflichtet.

Soweit im Vertrag oder im Rahmen seiner Durchführung Termine für die Erbringung oder Übergabe von Leistungen durch Yuuki genannt werden, gelten diese – sofern nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet – als unverbindliche Zieltermine.

Ändern sich die Grundlagen für die Terminberechnung, ist Yuuki berechtigt, eine angemessene Anpassung der Termine zu verlangen. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Kunde seine vereinbarten Mitwirkungspflichten nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt.

Der Beginn der von Yuuki genannten Leistungs- oder Lieferzeiten setzt voraus, dass alle erforderlichen technischen Fragen im Vorfeld geklärt sind.

Die Einhaltung von Leistungs- und Lieferverpflichtungen durch Yuuki setzt außerdem voraus, dass der Kunde seine vertraglichen Pflichten rechtzeitig und ordnungsgemäß erfüllt. Yuuki behält sich in diesem Zusammenhang das Recht vor, die Leistung im Falle eines nicht erfüllten Vertrags zu verweigern.

Gerät der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er andere Mitwirkungspflichten schuldhaft, ist Yuuki berechtigt, den dadurch entstehenden Schaden einschließlich etwaiger zusätzlicher Aufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben hiervon unberührt.

Die Vergütung für die Leistungen von Yuuki ergibt sich aus der individuellen vertraglichen Vereinbarung mit dem Kunden.

Die gesetzliche Umsatzsteuer ist in den vereinbarten Preisen nicht enthalten und wird am Tag der Rechnungsstellung in der jeweils gültigen Höhe separat ausgewiesen.

Die angegebenen Preise verstehen sich grundsätzlich zzgl. Reise-, Übernachtungs- und Verpflegungskosten (Spesen), die vom Kunden zusätzlich zu übernehmen sind.

Nicht im Preis enthalten sind zudem etwaige Gebühren oder Abgaben von Behörden – unabhängig davon, ob sie regional, national oder international erhoben werden. Solche Gebühren werden separat berechnet und dem Kunden in Rechnung gestellt.

Ein Skontoabzug ist nur zulässig, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

Sofern Yuuki bei der Leistungserbringung auf Entscheidungen oder Mitwirkung des Kunden (oder seiner beauftragten Personen) angewiesen ist, und es hierbei zu Verzögerungen kommt, wird die daraus entstehende Wartezeit als Arbeitszeit berechnet – vorausgesetzt, Yuuki ist zur Leistung bereit und in der Lage. Weitere Ansprüche bleiben davon unberührt.

Sofern nichts anderes vereinbart ist, stellt Yuuki monatlich auf Stundenbasis eine Rechnung auf Grundlage eines Leistungsnachweises. Diese Rechnung ist sofort zur Zahlung fällig und innerhalb von zwei (2) Wochen nach Rechnungsdatum zu begleichen. Erfolgt keine fristgerechte Zahlung, gerät der Kunde automatisch in Verzug – ohne dass es einer Mahnung bedarf.

Im Falle eines Zahlungsverzugs ist Yuuki berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem aktuellen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB zu berechnen.

Weitere Ansprüche aufgrund des Zahlungsverzugs – etwa durch höhere Zinsbelastung oder angemessene Kosten der Rechtsverfolgung – bleiben ausdrücklich vorbehalten.

Yuuki ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die angebotenen Leistungen und deren Entgelte anzupassen. In diesem Fall wird dem Kunden die Änderung schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt – einschließlich eines Hinweises auf das Recht, der Änderung innerhalb eines Monats schriftlich zu widersprechen. Erfolgt kein fristgerechter Widerspruch, gelten die neuen Bedingungen als angenommen und das Vertragsverhältnis wird entsprechend fortgeführt.

Der Vertrag wird für die im Vertrag festgelegte Laufzeit geschlossen. Wurde keine feste Laufzeit vereinbart, sondern ein Vertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, kann jede Vertragspartei diesen mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende schriftlich kündigen.

Erfolgt keine explizite Laufzeitvereinbarung und erbringt Yuuki Leistungen nach Werkvertragsrecht, gilt § 649 BGB.

Das Recht zur außerordentlichen, fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

Ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung durch Yuuki liegt insbesondere vor, wenn:

• der Kunde mit der Zahlung der vereinbarten Vergütung oder eines wesentlichen Teils davon für zwei aufeinanderfolgende Monate in Verzug gerät,
• der Kunde innerhalb eines Zeitraums von mehr als zwei Monaten mit einem Gesamtbetrag in Rückstand ist, der zwei Monatsvergütungen entspricht,
• der Kunde trotz schriftlicher Abmahnung gegen wesentliche vertragliche Pflichten verstößt,
• über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse abgelehnt wurde.

Im Falle einer berechtigten Kündigung durch Yuuki werden alle offenen Forderungen sofort fällig.

1. Vertragliche Pflichten
   Die Pflichten des Kunden ergeben sich in erster Linie aus dem abgeschlossenen Vertrag. Zusätzlich verpflichtet sich der Kunde:
   • die vereinbarten Entgelte zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer fristgerecht zu zahlen,
   • bei Rücklastschriften die entstandenen Kosten zu erstatten,
   • die Leistungen von Yuuki nicht missbräuchlich zu nutzen und geltende Gesetze sowie Rechte Dritter (z. B. Urheber- oder Markenrechte) zu beachten.
2. Mitwirkungspflicht
   Der Kunde stellt Yuuki alle notwendigen Informationen und Unterlagen rechtzeitig und vollständig zur Verfügung und informiert über relevante organisatorische oder fachliche Änderungen.
3. Arbeitsort außerhalb von Yuuki
   Werden die Leistungen nicht bei Yuuki, sondern beim Kunden erbracht, sorgt der Kunde für geeignete Arbeitsplätze, Ausrüstung und Zugangsmöglichkeiten.
4. Freistellung bei Schäden
   Der Kunde stellt Yuuki von allen Ansprüchen Dritter frei, wenn Schäden durch sein Verhalten oder durch Gefahren in seinem Unternehmen entstehen.
5. Haftung für Pflichtverletzungen
   Wenn der Kunde seine Mitwirkungspflichten nicht erfüllt, haftet er für daraus entstehende Schäden und stellt Yuuki von allen Ansprüchen und Kosten (z. B. Anwaltskosten) frei.
6. Nutzung von Software und Produkten
   Der Kunde ist für die ordnungsgemäße Nutzung, Wartung und Verwaltung der von Yuuki gelieferten Software oder Produkte verantwortlich, sofern Yuuki dies nicht ausdrücklich übernimmt. Für Produkte Dritter gelten deren Nutzungsbedingungen.
7. Abnahme von Leistungen
   Erbringt Yuuki abnahmepflichtige Leistungen (z. B. Software), ist der Kunde zur unverzüglichen Abnahme verpflichtet. Die Abnahme darf nicht verweigert werden, wenn nur geringe Mängel vorliegen.
8. Nicht abnahmepflichtige Leistungen
   Schulungen, Beratungen, Unterstützungs- und Serviceleistungen müssen nicht abgenommen werden.
9. Dokumentenprüfung
   Konzepte und ähnliche Dokumente übergibt Yuuki zur Prüfung. Der Kunde teilt innerhalb von 10 Werktagen mit, ob Änderungen erforderlich sind. Diese werden von Yuuki innerhalb von mindestens 10 weiteren Werktagen umgesetzt. Danach gelten die Dokumente als vertragsgemäß.
10. Kaufvertragliche Leistungen
    Bei Lieferungen ist der Kunde verpflichtet, diese sofort zu prüfen und Mängel unverzüglich zu melden.

Alle Rechte an der für Sie entwickelten Software und an den dazugehörigen Unterlagen (zum Beispiel Dokumentationen) bleiben bei Yuuki. Dazu gehören insbesondere Urheberrechte, Erfinderrechte und gewerbliche Schutzrechte.

Nach vollständiger Bezahlung erhalten Sie das Recht, die Software und die Dokumentation zu nutzen. Dieses Nutzungsrecht ist nicht exklusiv (also nicht nur für Sie), nicht übertragbar (Sie dürfen es nicht weitergeben) und umfasst auch den Quellcode (Source Code).

Falls für Ihre Software Komponenten von Drittanbietern integriert werden müssen, wird Yuuki die entsprechenden Nutzungsrechte dafür in Ihrem Namen und auf Ihre Kosten erwerben. Sie werden darüber informiert. Für weitergehende Rechte oder Pflichten bezüglich dieser Drittsoftware übernimmt Yuuki keine Verantwortung.

Wenn ein Dritter behauptet, dass die von Yuuki entwickelte Software oder das übergebene Material seine Rechte verletzt, wird Yuuki Sie schützen – vorausgesetzt, Sie informieren Yuuki sofort vollständig über solche Ansprüche und übergeben Yuuki alle nötigen Rechte zur Verteidigung. Yuuki entscheidet dann, wie mit dem Anspruch umgegangen wird, natürlich unter Rücksicht auf Ihre Interessen.

Falls ein Gericht rechtskräftig feststellt, dass ein von Yuuki geliefertes Produkt Rechte Dritter verletzt, kann Yuuki entweder:

• das Produkt zurücknehmen und Ihnen anteilig den Kaufpreis (abzüglich der Nutzung) erstatten, oder
• dafür sorgen, dass Sie das Produkt weiterhin wie vereinbart nutzen dürfen – zum Beispiel durch Anpassung oder Vereinbarungen mit dem Dritten.

Alle Produkte, Materialien oder sonstigen Leistungen, die Sie von Yuuki im Rahmen des Vertrags erhalten, bleiben Eigentum von Yuuki, bis Sie alle vertraglich vereinbarten Zahlungen vollständig geleistet haben.

Das bedeutet: Erst wenn Sie alle offenen Forderungen aus dem Vertrag beglichen haben, geht das Eigentum an diesen Leistungen auf Sie über.

Wenn Sie mit Yuuki einen separaten Wartungsvertrag abschließen, übernimmt Yuuki die Wartung der Software entsprechend den Vereinbarungen in diesem Vertrag.

Ohne einen solchen Wartungsvertrag ist Yuuki – abgesehen von eventuell bestehenden Gewährleistungsansprüchen gemäß Artikel 13 – nicht verpflichtet, die von ihr entwickelte oder gelieferte Software zu warten.

Wenn bei der Übergabe der Software kein Wartungsvertrag abgeschlossen wurde, ist Yuuki auch später nicht verpflichtet, Ihnen einen Wartungsvertrag anzubieten oder abzuschließen.

Yuuki garantiert im Rahmen der gesetzlichen Regelungen, dass ihre Leistungen keine Fehler enthalten, die den vereinbarten Zweck oder den üblichen Gebrauch erheblich beeinträchtigen oder unbrauchbar machen.

Beim Testen von Software kann Yuuki nicht garantieren, dass alle möglichen Fehler entdeckt werden.

Wenn Sie Beratungsleistungen erhalten und Yuuki dabei wichtige Punkte übersehen hat, die für die Leistungserbringung üblich und notwendig sind, müssen Sie Yuuki eine angemessene Frist geben, um nachzubessern.

Wenn Yuuki einen vereinbarten Termin nicht einhält, gerät sie nur dann in Verzug, wenn sie die Verspätung auch selbst verschuldet hat. Für Verzögerungen, die Sie verursacht haben, übernimmt Yuuki keine Haftung.

Bei der Softwareentwicklung sind sich beide Seiten einig, dass Software nie vollkommen fehlerfrei ist. Ein Fehler liegt vor, wenn die Hauptfunktionen nicht wie vereinbart funktionieren. Yuuki entwickelt die Software mit größter Sorgfalt und bemüht sich, Fehler zu vermeiden. Wenn dennoch ein Fehler auftritt, wird Yuuki ihn so schnell wie möglich beheben – entweder direkt nach Fertigstellung oder, falls ein Abnahmetest vereinbart wurde, direkt nach der Abnahme.

Wenn Yuuki den Fehler nicht in angemessener Zeit beheben kann, dürfen Sie entweder vom Vertrag zurücktreten oder eine Minderung des Preises verlangen. Betrifft der Fehler nur einen Teil der Software und ist der Rest weiterhin sinnvoll nutzbar, gilt die Gewährleistung nur für den fehlerhaften Teil.

Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab dem Zeitpunkt, an dem die Gefahr (zum Beispiel durch Übergabe) auf Sie übergeht. Längere gesetzliche Fristen, zum Beispiel bei Garantie oder Haftung, bleiben davon unberührt.

Wenn Sie ohne vorherige Abstimmung mit Yuuki Dritte mit Änderungen oder Eingriffen an den gelieferten Produkten oder Leistungen beauftragen, erlöschen alle Ansprüche auf Gewährleistung, Garantie und Service sofort.

Yuuki haftet unbegrenzt, wenn Personen verletzt werden oder eine ausdrückliche Garantie übernommen wurde.

Bei anderen Schäden haftet Yuuki nur dann, wenn diese durch Yuuki selbst, gesetzliche Vertreter, Mitarbeitende oder beauftragte Personen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden.

Für Schäden durch einfache Fahrlässigkeit haftet Yuuki nur dann, wenn wichtige Vertragspflichten verletzt wurden, sogenannte „Kardinalpflichten“. In diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Schaden begrenzt, der zum Zeitpunkt des Vertrags typischerweise vorhersehbar war.

Yuuki übernimmt keine Haftung für indirekte Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn oder ausgebliebene Einsparungen.

Wenn Yuuki Software entwickelt und im Quellcode an Sie übergibt, haftet Yuuki nicht für deren Funktionsfähigkeit, wenn Sie oder Dritte Änderungen daran vorgenommen haben. Für Fehler, die auf solche Änderungen zurückgehen, besteht keine Gewährleistung.

Wenn ein Wartungsvertrag besteht, müssen Sie Yuuki schriftlich und unverzüglich über jede Änderung an der Software informieren – auch wenn diese Änderungen von Dritten vorgenommen wurden.

Yuuki haftet nicht gegenüber Dritten, es sei denn, dies wurde ausdrücklich im Vertrag vereinbart.

Yuuki haftet ebenfalls nicht für Leistungen, die von anderen Firmen oder Dienstleistern erbracht werden, die Sie selbst beauftragt haben.

Ansprüche auf Schadensersatz oder Ersatz von Aufwendungen verjähren nach einem Jahr – gerechnet ab dem Tag der letzten Leistung oder, wenn eine Abnahme vereinbart war, ab dem Zeitpunkt der Abnahme.

Die gesetzlich vorgeschriebene Haftung, zum Beispiel nach dem Produkthaftungsgesetz, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder bei übernommener Beschaffenheitsgarantie, bleibt von diesen Regelungen unberührt.

Wenn es durch höhere Gewalt oder außergewöhnliche Umstände zu Verzögerungen kommt, haftet Yuuki dafür nicht. Dazu zählen zum Beispiel Streiks, behördliche Anordnungen oder andere Ereignisse, die die Arbeit erheblich erschweren oder unmöglich machen – auch dann, wenn verbindliche Termine vereinbart wurden.

In solchen Fällen darf Yuuki die Lieferung oder Leistung für die Dauer des Ereignisses aussetzen – zusätzlich zu einer angemessenen Zeit, um danach die Arbeit wieder aufnehmen zu können.

Wenn die Störung durch höhere Gewalt länger als 90 Tage andauert oder absehbar ist, dass eine weitere Ausführung des Vertrags unmöglich ist, dürfen beide Seiten den Vertrag schriftlich beenden. Keiner der beiden Vertragspartner kann daraus Schadensersatzforderungen ableiten.

Der Kunde ist jedoch verpflichtet, die bis dahin von Yuuki erbrachten Leistungen anteilig zu bezahlen.

Sie dürfen Forderungen gegenüber Yuuki nur dann verrechnen (aufrechnen), wenn Ihre Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt wurde.

Ein Zurückbehaltungsrecht – also das Zurückhalten einer Zahlung – dürfen Sie nur geltend machen, wenn Ihr Anspruch aus demselben Vertrag stammt wie die Forderung von Yuuki.

Beide Vertragsparteien verpflichten sich, während der Laufzeit dieser Vereinbarung und für einen Zeitraum von zwölf Monaten nach deren Ende, keine Mitarbeitenden der jeweils anderen Partei abzuwerben oder einzustellen.

Das gilt sowohl für festangestellte Mitarbeitende als auch für freie Mitarbeitende oder andere Personen, die für die jeweils andere Partei tätig sind oder waren.

Ebenso ist es untersagt, diesen Personen Arbeitsverträge anzubieten oder sie in anderer Weise zu einer Zusammenarbeit zu bewegen.

Sie und wir verpflichten uns, alle vertraulichen Informationen, die wir im Rahmen unserer Zusammenarbeit erhalten – also zum Beispiel Know-how, Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse – nicht an Dritte weiterzugeben oder für andere Zwecke zu nutzen.

Wir dürfen diese Informationen nur dann weitergeben, wenn die jeweils andere Partei vorher ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat, oder wenn die Informationen bereits öffentlich bekannt sind oder ohne unser Verschulden öffentlich werden.

Diese Verpflichtung gilt auch nach dem Ende unserer Zusammenarbeit und zwar für einen Zeitraum von drei Jahren.

Alle Personen, die für uns oder Sie tätig sind, müssen sich ebenfalls an diese Vertraulichkeit halten.

Wenn Sie uns Unterlagen oder andere Materialien zur Verfügung gestellt haben, geben wir Ihnen diese nach Abschluss des Projekts zurück oder vernichten sie, wenn Sie das wünschen. Davon ausgenommen sind Unterlagen, die wir zur Dokumentation oder zur rechtlichen Absicherung benötigen – diese dürfen wir weiterhin vertraulich aufbewahren.

Sie erlauben uns außerdem, Ihren Namen in angemessener Form für unsere Referenzen oder Werbezwecke zu verwenden.

Wir informieren Sie hiermit gemäß § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Teledienstdatenschutzgesetz, dass wir Ihre Kontaktdaten in elektronischer Form speichern und verarbeiten. Dies geschieht nur, soweit es für die Durchführung unserer vertraglichen Leistungen erforderlich ist.

Yuuki darf Ihre personenbezogenen Daten (z. B. Name, Adresse, Kontaktdaten) speichern, verarbeiten und nutzen, wenn dies notwendig ist, um das Vertragsverhältnis zu beginnen, zu gestalten oder zu ändern. Diese Daten nennt man "Bestandsdaten".

Sie stimmen zu, dass wir Ihre Bestandsdaten auch dafür nutzen dürfen, um Sie zu beraten, eigene Angebote zu bewerben und interne Marktforschung durchzuführen – natürlich nur für eigene Zwecke von Yuuki.

Sie dürfen Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Yuuki an andere weitergeben.

Alle Vereinbarungen zwischen Ihnen und Yuuki müssen schriftlich festgehalten werden.

Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags sind nur gültig, wenn sie schriftlich erfolgen. Falls keine gesetzlich vorgeschriebene Schriftform gilt und nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde, reicht auch ein Fax. Eine E-Mail ohne digitale Signatur genügt jedoch nicht.

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags oder dieser AGB ungültig sein oder werden, oder sollte etwas fehlen, bleibt der Rest des Vertrags gültig. In diesem Fall verpflichten sich beide Parteien, eine neue Regelung zu vereinbaren, die dem ursprünglichen Sinn möglichst nahekommt.

Wenn Sie Kaufmann sind, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben, dann ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz von Yuuki. Das gilt auch, wenn Sie nach Vertragsabschluss Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder Ihr Aufenthaltsort bei Klageerhebung nicht bekannt ist.

Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.

Erfüllungsort für alle Leistungen und Zahlungen ist der Hauptsitz von Yuuki.